Wenn EU und deutsche Inkompetenz zusammenkommen

...dann wird alles noch viel schlimmer: Die EU findet das deutsche nichtsnutzige System zur Sperrung von Kinderpornos supi und beobachtet es nun genau, um daraus Lehren für andere Länder zu ziehen - so berichtet Heise heute.

Da das Internet international sei, müsse überlegt werden, ob alle Europarat-Staaten technische Web-Blockaden implementieren sollten

Ich weiß nicht, aber da fühle ich mich wieder wie zu Zeiten des kalten Krieges. Alles von Außen abschotten und ja nichts reinlassen, dass nicht mit unserem Denken (Entschuldige, mit dem Denken unserer Wirtschaftsbosse) übereinstimmt.

Generell sei der Europarat gegründet worden, um Freiheitswerte zu verteidigen, die Meinungsfreiheit sei aber kein Freibrief, "Kindern unwiderruflichen Schaden zuzufügen".

Tja und offensichtlich sind nicht nur deutsche Politiker dumm wie Brot, auch in Brüssel sitzen nur Leute mit leerer Birne, die nichts, aber auch gar nichts kapieren. Liebe Politiker: Seid ihr Euch sicher, dass ihr es mit der gesamten europäischen Bevölkerung aufnehmen könnt? Glaubt mir, die kriegen wir mobilisiert. Soll keine Drohung sein, aber ihr habt nach einem vereinten Europa gefragt, also beschwert euch nachher nicht, wenn wir vereint in Brüssel stehen! Update: Sorry, Link vergessen: Heise.de

getagged als politik

Das Ende einer Ära

he Pirate Bay hat sich kaufen lassen. Hab ich schon länger mit gerechnet, ist aber trotzdem lustig zu sehen, wie jede einzelne Seite auf exakt die gleiche Art und Weise das Zeitliche segnet. Die Seite wird aufgekauft, es wird gesagt "Es bleibt alles beim Alten" und es bleibt nichts wie es war. Ändern wird das natürlich nichts. Die User werden sich eine neue Plattform suchen und der Kreislauf beginnt von vorne. Ein ewiges Spiel, bei dem es keine Gewinner gibt.

getagged als internet

Lissabon und das BVerfG

Überraschung Das Verfassungsgericht findet den Lissabonner Vertrag nicht verfassungswidrig! Na damit hat nun aber wirklich keiner rechnen können! Immerhin zeigen sie sich besorgt, ob sie bald arbeitslos werden könnten und fordern von daher eine Stärkung des Bundesrats und des Bundestags:

Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine Kontrollfunktion bei der weiteren europäischen Integration zu. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung sei es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite, erklärte das Gericht.

Das ist ja immerhin schon mal etwas. Nun können wir nur hoffen, dass sich das irische Volk nicht bescheißen lässt. Update: Hier die offizielle Pressemittelung Nicht das man mich nun falsch versteht: Das ist natürlich in erster Linie eine positive Meldung, aber zeigt deutlich, dass man offen gegenüber Lissabon ist. Bedeutet also lediglich eine Verzögerung.

getagged als politik

Die Ideen der Anderen

Hervorragender Artikel zum Thema Urheberrecht, der alle drei Parteien (Copyrightholder, Artists, Pirates) berücksichtigt und dabei sogar neue Fragen aufstellt: Hat die Industrie lediglich Angst, dass sie überflüssig werden könnte? Als Beispiel werden hier Mash-Up Künstler genannt. Besonders beeindruckend der finale Satz:

Die Frage ist also nicht, ob das Netz ein rechtsfreier Raum sein darf, wie derzeit diskutiert wird, sondern ob Millionen von Internetnutzern es hinnehmen, dass die Ungerechtigkeiten der analogen Welt im Netz fortbestehen.

getagged als medien

BKA Nachtrag

Ich hab ja vor ein paar Tagen bereits auf den Bericht bei Golem verwiesen, in dem relativ unkritisch wiedergegeben wurde, dass das BKA Surfer ihrer Seite tendenziell zurückverfolgt, da ja jeder, der die Seite ansurft, verdächtig ist. Das ist in etwa so, als wenn ich sage "Jeder der sich die Statistiken von demokratischen Umfragen auf der Seite der Bundesregierung ansieht ist ein potentieller Staatsfeind und Kommunist" Wie auch immer, Zeit Online hat sich dem Thema nun auch angenommen und da kommt das BKA - gelinde gesagt - bescheiden weg. Auch die angeblichen Erfolge entpuppen sich als Nullnummer...

getagged als internet, Überwachung

Geistiges Eigentum? Musst anschaffen!

Stand zwar schon bei Fefe, aber ich muss es einfach auch nochmal verlinken: Die GEMA muss ihren Künstlern nichts zahlen Die Gema, die sich immer als Retter der Künstler definiert, weil durch sie ja gewährleistet wird, dass jeder das kriegt, was ihm zusteht, nimmt und nimmt - aber gibt scheinbar nichts, bzw. nur sehr wenig zurück. Nach einer Klage hat das Gericht nun entschieden:

"Ein etwaiger Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus den zwischen den Parteien geschlossenen Berechtigungsvertrag"

"Das Rechtsverhältnis zwischen der Gema und dem jeweiligen Veranstalter ist streng von dem Rechtsverhältnis zwischen Barbara Clear und der Gema zu trennen. Eine Vermischung dieser Rechtsverhältnisse entsteht auch nicht dadurch, daß Barbara Clear auf Veranstaltungen aufgetreten ist bzw. auf der Veranstaltung Musikwerke von Barbara Clear gespielt wurden."

Was für ein Verbrecherverein. Sorry, die kann man erschießen und keinen störts. Bring die RIAA, MPAA und all das Gesocks direkt mit um die Ecke. UNFASSBAR!

getagged als medien

Alt, aber immer wieder lustig

Erinnert Ihr euch noch an Leyens Versuch das kleine Ferkel Buch zu indizieren? Falls nicht ist folgender Link eh Pflichtlektüre und das Buch sowieso.. http://hpd.de/node/3715 Warum zeig ich das, obwohl es ja schon ein halbes Jahr her ist? Och, ich musste so schmunzeln, als ich die Charakterisierung über die Leyen laß, dass ich das gleich mal zitieren wollte:

Möglicherweise habe „die verantwortliche Referentin des Familienministeriums in Ausübung ihrer beruflichen Pflichten zu viele Gewaltvideos angeschaut", meint Schmidt-Salomon. Andernfalls könne er sich kaum erklären, warum die Jugendschutzreferentin fantasiere, dass der Rabbi „einem Vertreter des christlichen Glaubens eine Schriftrolle auf den Mund drückt und ihn zu ersticken droht", wie es in dem ministerialen Schreiben heißt: „Also ehrlich: Den Unterschied zwischen einer harmlosen Rauferei und einem Mordversuch sollte man doch schon erkennen können! Nebenbei: Haben Sie schon einmal versucht, einen Menschen mit einer dünnen Papierrolle zu ersticken? Wenn Ihnen das gelingen sollte, melden Sie sich doch bitte bei Uri Geller!"

Herrlich, einfach nur herrlich :)

getagged als politik, zensur

Polizei kriegt Daten auf Vorratsdaten

heise.de Wie war das mit richterlichem Beschluss und so? Drauf geschissen! Man man, die haben es echt eilig mit dem Töten der Bürgerrechte, jeden Tag ein neuer Amoklauf...

getagged als bürgerrechte, Überwachung

BKA: erfolgreich durch Überwachung

http://www.golem.de/0906/68028.html Evtl. kann mir das mal jemand erklären. Das BKA überwacht nun also seine eigene Seite und überprüft die IPs, um gesuchte Verbrecher zu finden. Mir will das nicht in den Kopf. Folgende Fragen: a) Warum sollte ein gesuchter Verbrecher bitteschön auf die Seite des BKAs gehen? b) Wenn der Verbrecher mit seinem eigenen auf seinem Namen gemeldeten Anschluss ins Internet geht, wie kann er dann flüchtig sein? Der Anschluss funktioniert doch nur von zu Hause. Ausnahme wäre UMTS und so blöd wird wohl kaum jemand sein. Wozu gibts Internetcafes... c) Nehmen wir an, er hat UMTS und geht tatsächlich mit diesem Anschluss auf die BKA Seite - wieso braucht man dann bitte die IP um ihn ausfindig zu machen... UMTS lässt sich auch einfacher verfolgen :)

getagged als Überwachung

SPD - Es geht immer noch tiefer

Ich lass das mal unkommentiert stehen... wer nach DIESEM Text immer noch glaubt, die SPD sei auch nur ansatzweise wahlwürdig, dem ist nicht mehr zu helfen...

getagged als politik